Zoll

 Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU

Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.


Grundlagen

Zentrale Rechtsgrundlage ist die Zollkostenverordnung. Danach bestimmen sich die kostenpflichtigen Amtshandlungen und die darauf entfallenden Gebühren.

Höhe der Zollkosten
Zollkosten sind steuerliche Nebenleistungen. Sie werden zusätzlich zu den gegebenenfalls bereits angefallenen Ein- und Ausfuhrabgaben erhoben. Die Höhe im Einzelfall bestimmt sich nach der Dauer der Amtshandlung oder in Anwendung eines speziellen Gebührentarifs oder Auslagensatzes.

Verfahren der Gebührenerhebung
Entstandene Gebühren oder Auslagen werden per Bescheid vom Kostenschuldner angefordert. Kostenschuldner ist regelmäßig die Person, die die Amtshandlung veranlasst hat oder zu deren Gunsten sie vorgenommen wird.

 

Weitere Informationen zur Zollkostenverordnung (ZollKostV)

§ 1 Regelungsgegenstand

Von den Behörden der Bundeszollverwaltung und den Behörden, denen die Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeszollverwaltung übertragen worden ist, werden nach Maßgabe dieser Verordnung Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§6 Untersuchung von Waren

(1) Für die Untersuchung von Waren durch die Generalzolldirektion oder durch eine sonstige Dienststelle der Bundeszollverwaltung werden nach Maßgabe des Absatzes 2 Gebühren nach der Anlage 1 zu dieser Verordnung (Gebührentarif für Untersuchungen) erhoben.

(2) Für die Untersuchung von Waren werden Gebühren erhoben, wenn
1.
die Untersuchung durch einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft oder einer verbindlichen Ursprungsauskunft veranlasst ist, selbst wenn die Untersuchung die Angaben des Antragstellers bestätigt,
2.
die Untersuchung durch einen Antrag auf Gewährung einer Steuervergünstigung veranlasst ist,
3.
die Untersuchung aus verbrauchsteuerrechtlichen Gründen dadurch veranlasst wird, dass der Anmeldepflichtige unzulängliche Angaben über den Wert, die Beschaffenheit oder andere für die amtliche Behandlung einer Ware maßgebende Merkmale oder Umstände auf Verlangen nicht oder nicht ausreichend ergänzt,
4.
sich bei der Untersuchung von Waren aus verbrauchsteuerrechtlichen Gründen von Amts wegen Angaben oder Einwendungen des Anmeldepflichtigen als unrichtig oder unbegründet erweisen oder wenn durch die Untersuchung ein Verstoß gegen allgemein vorgeschriebene oder besonders angeordnete Überwachungsbestimmungen festgestellt wird,
5.
durch die Untersuchung festgestellt werden soll, ob Ersatzwaren (Unionswaren) vor der Veredelung den eingeführten Nichtunionswaren nach Menge und Beschaffenheit entsprochen haben,
6.
bei Lieferungen von Alkohol im Sinne des Alkoholsteuergesetzes zwischen Steuerlagern durch Untersuchung der Alkoholgehalt festgestellt werden soll,
7.
Vergällungsmittel auf ihre Eignung zum Vergällen geprüft werden.
(3) Es werden Auslagen für die Verpackung und das Versenden einschließlich der Rücksendung von Waren erhoben, auch wenn für die Untersuchung der Waren Gebühren nicht erhoben werden. Ist die Erteilung von verbindlichen Zolltarif- oder Ursprungsauskünften nur unter Einholung externer Sachverständigengutachten möglich oder wird die kostenpflichtige Untersuchung nicht durch eine Dienststelle der Bundesfinanzverwaltung durchgeführt, trägt der Antragsteller die dadurch entstehenden Gebühren und Auslagen.
(4) (weggefallen)

 

Alle Informationen zur Zollkostenverordnung: https://www.gesetze-im-internet.de/zollkostv/BJNR300100009.html